Ab heute ist der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nun also im Amt. Wir dürfen gespannt sein und ich persönlich bin zuversichtlich.
Es wird zwar keine Wunder geben, aber es werden ganz bestimmt große Dinge in Bewegung kommen.
Mit Blick auf die Weltkonferenzen zur Finanzkrise die 2009 auf uns zukommen, ist vor allem die Position des US-Präsidenten zum Thema “Steuer-Oasen” hochinteressant.
Im Jahr 2007 hat Obama einen Gesetzentwurf namens „Stop Tax Haven Abuse Act“ vorgelegt, der Sanktionen gegen 34 Steuerparadiese vorsieht. Aus Europa stehen Liechtenstein, Luxemburg, die Schweiz, Gibraltar, die Kanalinseln Guernsey und Jersey, die Isle of Man, Lettland, Malta und Zypern auf der Liste. „Wir müssen hart gegen Personen und Unternehmen vorgehen, die Schlupflöcher nutzen und dadurch hart arbeitende, ehrliche Steuerzahler benachteiligen“, sagte Obama anlässlich der Präsentation des Gesetzentwurfs. Den USA entgingen jährlich mindestens 40 Milliarden Dollar, weil Bürger ihr Geld in Steueroasen versteckten. Die Vorschläge sind detailliert und reichen von Sanktionen gegen Banken aus Steuerparadiesen bis hin zu härteren Strafen für Berater, die illegale Steuersparmodelle propagieren.
Die Gesetzgebung ist auch vor dem Hintergrund der intensiv geführten Diskussion um das «tax gap» zu verstehen. Das «tax gap» verkörpert die Suche der neuen Mehrheiten im Kongress (und vielleicht ab 2009 des neuen Präsidenten) nach einer Fiskalpolitik, die einen ausgeglichenen Haushalt und zusätzliche Ausgaben ohne höhere Steuern ermöglicht und deshalb Gegenfinanzierungen erforderlich macht. Ein wichtiges Mittel, um die Steuerlücke zu verringern, wäre eine breitere Steuerbasis und eine effektivere Steuereintreibung.
Barack Obama und sein Team haben versprochen, die Steuern für Personen mit tiefem Einkommen zu senken. Ihnen ist allerdings bewusst, dass sie ihre Steuerpolitik nur umsetzen können, wenn sie die Steuerparadiese angreifen. Nur so können sie die Staatskasse füllen.
Die Forderung der Global Marshall Plan Initiative, einen globalen Ordnungsrahmen für die Weltwirtschaft zu schaffen und so ein neues Weltwirtschaftswunder auszulösen, hat also plötzlich Chancen von der US-Regierung unterstützt zu werden.
Einblicke in den „Heiligen Gral“ der Globalisierung
Bereits Anfang 2008 hat der Bundesverband für Wirtschaftsförderung und Außenwirtschaft (BWA) eine umfassende Studie zur Finanzkrise vorgestellt.
Der Autor Dirk Solte antwortet im Magazin vorwärts.de auf die Frage:
“Kommt die derzeitige Krise überraschend?”
“Für viele Akteure offensichtlich ja. Ich hatte nach den Recherchen für unser Buch „Weltfinanzsystem am Limit“ so etwas erwartet. Allerdings hatte ich gehofft, dass wir noch zwei Jahre Zeit hätten.”
Die Pressemitteilung des BWA vom Januar 2008 ist angesichts der dramatischen Entwicklungen im letzten Jahr immer noch richtungsweisend und zeigt einige Möglichkeiten für die kommenden Weltkonferenzen zur Finanzkrise auf.
„Wie viele und wie verheerende Finanzskandale brauchen wir noch, bis wir endlich ernsthaft über ein vernünftiges Weltfinanzsystem nachdenken?“, fragt der Ulmer Ökonom Franz Josef Radermacher nach der jüngsten Welle von Krisen und Skandalen in der Finanzwirtschaft. Als Beispiele für notwendige Maßnahmen nannte er die Aufhebung von Steuerparadiesen, wie sie Helmut Schmidt forderte, und die Einführung einer Devisentransaktionssteuer.
In dem BWA-Impulsbuch „Weltfinanzsystem am Limit – Einblicke in den ‚Heiligen Gral der Globalisierung’“ zeigt der BWA-Ökonom und Leiter der BWA-Kommission Steuern und Finanzmarkt Dirk Solte die zahlreichen problematischen Wirkmechanismen im heutigen Weltfinanzsystem auf. „Die jüngsten Verwerfungen waren demnach nicht überraschend und weitere noch viel dramatischere sind vorgezeichnet“, so Radermacher.
Mit umfangreichen Fakten macht die BWA-Studie sichtbar, wie die Deregulierung der Finanzmärkte zu einem permanenten Ausbluten der Staatsfinanzen führte und dadurch die Voraussetzungen für Wohlstand wie Infrastruktur, Bildung und Forschung immer schlechter finanziert werden können. „Global agierende Akteure können sich heute ganz legal ihrer ‚Beitragszahlungen’ für die Gesellschaft entziehen“, stellt Solte fest. In der Folge driftet die Gesellschaft immer weiter auseinander mit wenigen Gewinnern und vielen Verlierern.
„Gerade auch der Mittelstand, viele kleine und mittlere Unternehmen sowie der erfolgreiche Typus der eigentümergeführten Unternehmen gerät zunehmend unter Druck beziehungsweise verschwindet“, resümiert Radermacher. Da kein Bereich so konsequent und umfassend globalisiert ist wie der Weltfinanzmarkt, führt deshalb kein Weg daran vorbei, einen global wirksamen Ordnungsrahmen für das Weltfinanzsystem zu entwickeln und dafür taugliche Systeme und Umsetzungen zu konzipieren. „Nichts weniger muss unsere Antwort sein, wenn wir nicht den Kollaps riskieren wollen“, meint Radermacher.
