Obamas schwarze Liste
Es wird zwar keine Wunder geben, aber es werden ganz bestimmt große Dinge in Bewegung kommen.
Mit Blick auf die Weltkonferenzen zur Finanzkrise die 2009 auf uns zukommen, ist vor allem die Position des US-Präsidenten zum Thema “Steuer-Oasen” hochinteressant.
Im Jahr 2007 hat Obama einen Gesetzentwurf namens „Stop Tax Haven Abuse Act“ vorgelegt, der Sanktionen gegen 34 Steuerparadiese vorsieht. Aus Europa stehen Liechtenstein, Luxemburg, die Schweiz, Gibraltar, die Kanalinseln Guernsey und Jersey, die Isle of Man, Lettland, Malta und Zypern auf der Liste. „Wir müssen hart gegen Personen und Unternehmen vorgehen, die Schlupflöcher nutzen und dadurch hart arbeitende, ehrliche Steuerzahler benachteiligen“, sagte Obama anlässlich der Präsentation des Gesetzentwurfs. Den USA entgingen jährlich mindestens 40 Milliarden Dollar, weil Bürger ihr Geld in Steueroasen versteckten. Die Vorschläge sind detailliert und reichen von Sanktionen gegen Banken aus Steuerparadiesen bis hin zu härteren Strafen für Berater, die illegale Steuersparmodelle propagieren.
Quelle: WirtschaftsWoche
Die Gesetzgebung ist auch vor dem Hintergrund der intensiv geführten Diskussion um das «tax gap» zu verstehen. Das «tax gap» verkörpert die Suche der neuen Mehrheiten im Kongress (und vielleicht ab 2009 des neuen Präsidenten) nach einer Fiskalpolitik, die einen ausgeglichenen Haushalt und zusätzliche Ausgaben ohne höhere Steuern ermöglicht und deshalb Gegenfinanzierungen erforderlich macht. Ein wichtiges Mittel, um die Steuerlücke zu verringern, wäre eine breitere Steuerbasis und eine effektivere Steuereintreibung.
Quelle: Schweizerische Bankiervereinigung
Barack Obama und sein Team haben versprochen, die Steuern für Personen mit tiefem Einkommen zu senken. Ihnen ist allerdings bewusst, dass sie ihre Steuerpolitik nur umsetzen können, wenn sie die Steuerparadiese angreifen. Nur so können sie die Staatskasse füllen.
Quelle: swissinfo.ch
Die Forderung der Global Marshall Plan Initiative, einen globalen Ordnungsrahmen für die Weltwirtschaft zu schaffen und so ein neues Weltwirtschaftswunder auszulösen, hat also plötzlich Chancen von der US-Regierung unterstützt zu werden.
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