Globalisierung gestalten

Ab heute ist der 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nun also im Amt. Wir dürfen gespannt sein und ich persönlich bin zuversichtlich.

Es wird zwar keine Wunder geben, aber es werden ganz bestimmt große Dinge in Bewegung kommen.

Mit Blick auf die Weltkonferenzen zur Finanzkrise die 2009 auf uns zukommen, ist vor allem die Position des US-Präsidenten zum Thema “Steuer-Oasen” hochinteressant.

Im Jahr 2007 hat Obama einen Gesetzentwurf namens „Stop Tax Haven Abuse Act“ vorgelegt, der Sanktionen gegen 34 Steuerparadiese vorsieht. Aus Europa stehen Liechtenstein, Luxemburg, die Schweiz, Gibraltar, die Kanalinseln Guernsey und Jersey, die Isle of Man, Lettland, Malta und Zypern auf der Liste. „Wir müssen hart gegen Personen und Unternehmen vorgehen, die Schlupflöcher nutzen und dadurch hart arbeitende, ehrliche Steuerzahler benachteiligen“, sagte Obama anlässlich der Präsentation des Gesetzentwurfs. Den USA entgingen jährlich mindestens 40 Milliarden Dollar, weil Bürger ihr Geld in Steueroasen versteckten. Die Vorschläge sind detailliert und reichen von Sanktionen gegen Banken aus Steuerparadiesen bis hin zu härteren Strafen für Berater, die illegale Steuersparmodelle propagieren.

Quelle: WirtschaftsWoche

Die Gesetzgebung ist auch vor dem Hintergrund der intensiv geführten Diskussion um das «tax gap» zu verstehen. Das «tax gap» verkörpert die Suche der neuen Mehrheiten im Kongress (und vielleicht ab 2009 des neuen Präsidenten) nach einer Fiskalpolitik, die einen ausgeglichenen Haushalt und zusätzliche Ausgaben ohne höhere Steuern ermöglicht und deshalb Gegenfinanzierungen erforderlich macht. Ein wichtiges Mittel, um die Steuerlücke zu verringern, wäre eine breitere Steuerbasis und eine effektivere Steuereintreibung.

Quelle: Schweizerische Bankiervereinigung

Barack Obama und sein Team haben versprochen, die Steuern für Personen mit tiefem Einkommen zu senken. Ihnen ist allerdings bewusst, dass sie ihre Steuerpolitik nur umsetzen können, wenn sie die Steuerparadiese angreifen. Nur so können sie die Staatskasse füllen.

Quelle: swissinfo.ch

Die Forderung der Global Marshall Plan Initiative, einen globalen Ordnungsrahmen für die Weltwirtschaft zu schaffen und so ein neues Weltwirtschaftswunder auszulösen, hat also plötzlich Chancen von der US-Regierung unterstützt zu werden.

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Auszug aus einem Bericht auf Telepolis:

US-Präsident Dwight D. Eisenhower – der einzige Fünf-Sterne-General, der US-Präsident wurde – warnte 1961 in seiner Abschiedsrede nach acht Jahren als US-Präsident vor der zunehmenden Verschränkung von Militär und Industrie. Er betrachtete den wachsenden Einfluss dieses “industriellen-militärischen Komplexes” als eine der Hauptgefahren sowohl für die amerikanische Demokratie als auch für den Weltfrieden.

40 Jahre später, während ein Rüstungshersteller an der Seite des US-Präsidenten sitzt, die Zahl der Kriegsopfer weiter steigt und die Rüstungsindustrie gigantische Profite macht, scheint Eisenhower Recht zu behalten.

Lesen Sie den ganzen Bericht: telepolis.de

Der offizielle Trailer: www.sonyclassics.com

Der Film online: YouTube und Google Video